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Wahlkrampf II

Wenn ein Kampf länger tobt, aber noch nicht so lange, dass die Gegner kampfesmüde sind, sondern gerade die Aggressivität so richtig da ist, dann kann es sein, dass Dinge passieren, wie sie Mike Tyson mal passiert sind: Man geht ein bisschen zu weit.

Ähnlich scheint es auch mit dem Wahlkampf. Nicht, dass die Politiker sich prügeln würden, geschweige denn beißen - das ginge ja noch, und egal wär da ein blaues Auge mitnehmen würde, es wäre doch fast immer "der Richtige". Nein, man macht das alles schön medial. Und da einem nicht sonderlich viel einfällt, da man selbst mehr eine inhaltsleere Worthülse ist als irgendetwas sonst, wiederholt man einfach den Scheiß, den man vor Jahren schon erzählt hat. Etwa, das Gregor Gysi aus der DDR stammt und Mitglied der SED war. Und schlecht ist das ja nicht, Wiederholung wirkt ja, wie die Leute, die sich mit so Sachen beschäftigen (Medienwissenschaftler, Psychologen usw) in diversen Studien festgestellt haben.

Anders ist es auch nicht zu erklären, warum die FDP in Zeiten einer Wirtschaftskrise in Umfragen dazugewinnt. Jahrelang hat man die gleichen Positionen vertreten. Was die Bürgerrechte angeht, eher verbal (siehe die Innenpolitik in Hessen oder Sachsen), was die Wirtschaftspolitik angeht, hat man partiell Regierungen aus der Opposition vor sich hergetrieben, sofern das nötig war. Klarer: FDP, CDU/CSU, SPD und Grüne tragen alle die Verantwortung dafür, dass die HRE überhaupt so einen Bockmist anrichten konnte. Aber lassen wir das, ich willl auf etwas anderes heraus: Wenn man es schafft, sich so darzustellen und darstellen zu lassen, als wäre man wirtschaftspolitisch kompetent, dann wirkt das nach und man kann den größten Unsinn fordern, den man sich vorstellen kann. Etwa Steuererleichterungen versprechen in Zeiten einer staatlichen Rekordverschuldung - Vollgas in den Bankrott, und dabei weiter die Staatsquote senken. Weiter den Staat billiger machen. Auf deutsch: Weniger sichere Arbeitsplätze. All das klingt gut, unter anderem weil Interessenverbände solchen Worten eine schöne Symphonie unterlegen. Aber letztlich ist es nicht vernünftig, denn, stellen wir das mal fest: Ein Nachtwächterstaat, der dazu noch pleite ist, kann seine Bürger nicht schützen. Kann nicht für ein gutes Bildungssystem sorgen. Kann soziale Ungerechtigkeiten nicht abfedern. Et cetera, perge, perge.

Schlimmer als die Konzepte ist dann nur noch die Rhetorik. "Wir oder Kommunismus, dass ist hier die Wahl", jedenfalls nach Meinung der Rotzgelben. Natürlich ist das Blödsinn. Es gibt keine Kommunistische Partei, die auch nur in der Nähe der 5%-Hürde ist. Gut, in der Linken gibt es die "kommunistische Plattform", zugegeben. Aber da eine Alleinregierung jener Partei selbst in östlichen Bundesländern derzeit unmöglich ist, muss man sich da nicht die geringsten Sorgen machen, das wäre ähnlich absurd, wie aufgrund gewisser rechtskonservativer Kreise in der CDU gleich ernstlich das "Vierte Reich" zu fürchten.

Nun ja. Diffamierungen hat es schon immer gegeben und Schmierenkomödien waren im Propagandabusiness seit jeher an der Tagesordnung. Es ist eben Wahlkampf und da geht es nicht um Sachthemen, sondern um simple Überzeugung mit Kugelschreibern, Fähnchen und falschen Versprechen, ich will nur an die Ungleichung in der Mehrwertsteuersache nach der letzten Wahl erinnern: (2+0)/2=3
Oder um es mit Franz Müntefering zu sagen: "Es ist unfair Politiker an den Wahlversprechen zu messen." Also, Ohren zu und durch. Auch wenn Westerwelle hundertmal den Kommunismus nach der Wahl verspricht, wenn die FDP nicht regieren sollte, es wird wohl nicht dazu kommen.