Zum ersten Mal, seit dem es dieses Blog wieder gibt, besteht so akut die Notwendigkeit etwas Politisches zu Schreiben, dass ich es nicht unterlasse. Nebenbei ist dies ein Auftakt für eine wöchentliche, sonntägliche Kolumne - ausnahmsweise zum Start mal an einem Dienstag.
Der Titel sagt es: Finanzkrise. Vergiss Terror, so heißt es, das ist viel schlimmer. Finanzkrise. Banken ächsen und stöhnen und alle die, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten nach freieren Märkten schrien und versuchten, den Staat wegzujagen aus seinen Territorien, schreien jetzt genau nach Selbigem. Aber scheint kein hündisches Hilfsgesuch zu sein, sondern eher eine Forderung.
Der Staat muss auch sozusagen handeln, man ist Gefangener seiner eigenen Politik: Ohne Frage ist diese Finanzkrise auch für die Realwirtschaft gefährlich, da es durch rarere Kredite leicht zu Liquiditätsengpässen bei Unternehmen kommen kann - mit den bekannten Folgen. Die Frage, ob so etwas auch möglich ist ohne eine Stützung von angeschlagenen Banken, deren Vorstände und Aufsichtsräte dennoch Milllionengehälter verdienen, wird aber gar nicht erst gestellt.
Und es kommt, wie es kommt: Es werden staatliche Rettungspakete geschnürt. International, auch in Deutschland: Eine Bürgschaft über 470 Milliarden sollen kein Problem für einen Staatshaushalt, der andererseits jährliche 2,5 Milliarden für Pendlerpauschale nicht ausgeben kann, da er sich konsolidieren will. Ich weiß selbst, dass das eine sehr populistische Äußerung ist, dass die Finanzmärkte vor diesem "Rettungspaket" immer mehr einbrachen und zumindest scheinbar nicht zur Ruhe kamen - aber als Bürger eines Staates, dessen Repräsentanten seit Jahren davon reden, dass dieser Staat nur durch mehr Bildung eine Chance habe und dennoch nicht signifikant mehr für die ebengenannte Bildung ausgegeben wird, als Bürger eines Staates, der die auf Transfereinkommen angewiesenen auf das schärfste kontrolliert - aber die Finanzmärkte kaum zu kontrollieren scheint (ich meine hier v.a. die mangelnde Tatkraft bezüglich der Schaffung internationaler Kontrollgremien, da national wenig zu machen ist) kann man in seiner tiefen Enttäuschung dazu kommen, sich so zu äußern.
Und es bleibt abzuwarten, wie starke Bedingungen an die Gewährung einer Staatsbürgschaft dann tatsächlich geknüpft werden. Man kann wohl nur das Beste hoffen - auch was die Realwirtschaft angeht, denn ein funktionierender Geldmarkt bedeutet noch keine funktionierende Wirtschaft - insbesondere Aufgrund der Exportabhängigkeit der deutschen Wirtschaft.
Was durch das Ganze Tohuwabohu untergeht, ist deswegen nicht minder wichtig. Etwa die Tatsache, dass die Bundesregierung ein Gesetz verabschieden will, was den Einsatz der Bundeswehr im Inland erlauben will.
Was für auf den ersten Blick eher harmlos und vielleicht sogar dem ein oder anderem sinnvoll erscheint, stellt meines Erachtens nichts als einen weiteren Schritt der Transformation der BRD zu einem autoritärem Staat da - selbst wenn es kein Ermächtigungsgesetz des Bundesinnenministers[1. So schreibt F!XMBR, Heribert Prantl nennt es für die Süddeutsche (für unsere Freunde des Mainstreams) "Arsen für das Grundgesetz"] darstellen würde - es kann nicht sein, dass man tatsächlich Bundeswehr gegen Demonstranten einsetzen will: Will man etwa China kopieren?[2. Das scheint man sowieso zu wollen, einiges liest sich stark nach "Great Chinese Firewall" - und wenn ihr mich fragt: Eine Demokratie ohne Freiheit der Information ist nichts als eine Farce.]
Nein, solche Gesetze sind zutiefst ungehörig und haben in einer Demokratie nichts verloren - statt das man mehr Demokratie wagt, mehr in Bildung investiert (und damit in Deutschlands beste Ressource, den Menschen), statt das man den Bundespräsidenten vom Volke wählen lässt oder das Volk bei wichtigen Entscheidungen befragt, errichtet man zusehends ein autoritäres Regime, lässt Menschen verarmen und in unsinniger Terrorangst verharren.
Aber gut, ich denke das reicht für´s Erste. Und, nebenbei bemerkt: Ich bin heute ausgezeichneter Laune. Aber zu solchen Themen dann am Sonntag: Weniger Welt, mehr "ich".